Freitag, 2. Mai 2014

Gentechnikgegner quer durch die Fraktionen

Mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Grünen Gentechnik wollen gentechnik-kritische Abgeordnete eine Positionierung des Bundestages erreichen.

 Der Antrag trägt den Titel „Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau stärken und das GVO-Zulassungsverfahren novellieren“. Das Papier ist soeben allen Abgeordneten zugegangen. Erarbeitet wurde der Gruppenantrag von den Abgeordneten
• Elvira Drobinski-Weiß und Dr. Matthias  Miersch (SPD-Fraktion),
• Hans-Georg von der Marwitz und Josef  Göppel (CDU/CSU-Fraktion),
• Dr. Kirsten Tackmann (Fraktion Die Linke) und
• Harald  Ebner (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen).
Der Antrag nimmt Bezug auf die kürzlich mit großer Mehrheit gefasste Bundesratsentschließung. Ähnlich wie die Länderkammer soll sich nach dem Entwurf der Abgeordneten auch der Bundestag für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter (GV) Pflanzensorten einsetzen. Das Zulassungsverfahren für GV-Pflanzen soll überarbeitet, die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten für ein Anbauverbot sollen ausgeweitet werden.

Kritisch zum "Opt-Out"
 
Kritisch beurteilen die Abgeordneten den aktuellen Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft für eine sogenannte Opt-out-Regelung und die darin enthaltende Vorschrift, dass die Mitgliedstaaten als Voraussetzung für ein nationales Anbauverbot das jeweilige antragstellende Unternehmen konsultieren sollen.
Der Gruppenantrag fordert ein Zulassungs-Moratorium, bis die Vorschläge des Europaparlaments von 2011 für ein überarbeitetes Zulassungsverfahren umgesetzt sind. Dabei gehe es  insbesondere um die Berücksichtigung von Langzeiteffekten sowie sozioökonomischer Auswirkungen des Anbaus von GV-Pflanzen.
Ausdrücklich verweist der Antrag auf die im Koalitionsvertrag von Union und SPD angeführten Vorbehalte der Bevölkerung gegen die Grüne Gentechnik. Keinesfalls dürfe diese Technologie den Menschen aufgezwungen werden. AgE
Die Mitgliedstaaten bleiben über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch zum Import als Futter- und Lebensmittel gespalten. Im Sonderausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) endeten vergangene Woche zwei Abstimmungen über eine Maislinie und eine Sojabohne wie üblich ohne eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung, also im Patt. Deutschland enthielt sich in beiden Fällen.
Der GV-Mais T25 wurde von Bayer CropScience entwickelt. Er verträgt die Behandlung mit dem Herbizidwirkstoff Glufosinat, das von Bayer unter dem Markennamen Liberty vertrieben wird. Die Monsanto-Sojabohne MON87708 ist gegenüber Herbiziden mit dem Wirkstoff Dicamba tolerant. Beiden Produkten hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der geplanten Verwendung als Futter- und Lebensmittel bereits die Unbedenklichkeit bescheinigt.
Die Abstimmungen werden im Laufe der nächsten Wochen in einem Berufungsausschuss mit hochrangigen Vertretern der nationalen Ministerien wiederholt. Bestätigt sich dort das Patt, fällt die Entscheidung über die Zulassung an die Europäische Kommission.
Unterdessen forderte die Bundesversammlung der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland (KLB) die Bundesregierung auf, die Zulassung von GV-Pflanzen grundsätzlich abzulehnen. Die Enthaltung bedeute letztlich eine Zustimmung und ebne der Zulassung von genverändertem Mais den Weg, betonte die KLB mit Blick auf das Abstimmungsverhalten Berlins beim umstrittenen Anbauzulassungsverfahren für den GV-Mais 1507.


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Die Mitgliedstaaten bleiben über die Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auch zum Import als Futter- und Lebensmittel gespalten. Im Sonderausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCoFCAH) endeten vergangene Woche zwei Abstimmungen über eine Maislinie und eine Sojabohne wie üblich ohne eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung, also im Patt. Deutschland enthielt sich in beiden Fällen.
Der GV-Mais T25 wurde von Bayer CropScience entwickelt. Er verträgt die Behandlung mit dem Herbizidwirkstoff Glufosinat, das von Bayer unter dem Markennamen Liberty vertrieben wird. Die Monsanto-Sojabohne MON87708 ist gegenüber Herbiziden mit dem Wirkstoff Dicamba tolerant. Beiden Produkten hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der geplanten Verwendung als Futter- und Lebensmittel bereits die Unbedenklichkeit bescheinigt.
Die Abstimmungen werden im Laufe der nächsten Wochen in einem Berufungsausschuss mit hochrangigen Vertretern der nationalen Ministerien wiederholt. Bestätigt sich dort das Patt, fällt die Entscheidung über die Zulassung an die Europäische Kommission.
Unterdessen forderte die Bundesversammlung der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland (KLB) die Bundesregierung auf, die Zulassung von GV-Pflanzen grundsätzlich abzulehnen. Die Enthaltung bedeute letztlich eine Zustimmung und ebne der Zulassung von genverändertem Mais den Weg, betonte die KLB mit Blick auf das Abstimmungsverhalten Berlins beim umstrittenen Anbauzulassungsverfahren für den GV-Mais 1507.


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Der GV-Mais T25 wurde von Bayer CropScience entwickelt. Er verträgt die Behandlung mit dem Herbizidwirkstoff Glufosinat, das von Bayer unter dem Markennamen Liberty vertrieben wird. Die Monsanto-Sojabohne MON87708 ist gegenüber Herbiziden mit dem Wirkstoff Dicamba tolerant. Beiden Produkten hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der geplanten Verwendung als Futter- und Lebensmittel bereits die Unbedenklichkeit bescheinigt.
Die Abstimmungen werden im Laufe der nächsten Wochen in einem Berufungsausschuss mit hochrangigen Vertretern der nationalen Ministerien wiederholt. Bestätigt sich dort das Patt, fällt die Entscheidung über die Zulassung an die Europäische Kommission.
Unterdessen forderte die Bundesversammlung der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland (KLB) die Bundesregierung auf, die Zulassung von GV-Pflanzen grundsätzlich abzulehnen. Die Enthaltung bedeute letztlich eine Zustimmung und ebne der Zulassung von genverändertem Mais den Weg, betonte die KLB mit Blick auf das Abstimmungsverhalten Berlins beim umstrittenen Anbauzulassungsverfahren für den GV-Mais 1507.


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Der GV-Mais T25 wurde von Bayer CropScience entwickelt. Er verträgt die Behandlung mit dem Herbizidwirkstoff Glufosinat, das von Bayer unter dem Markennamen Liberty vertrieben wird. Die Monsanto-Sojabohne MON87708 ist gegenüber Herbiziden mit dem Wirkstoff Dicamba tolerant. Beiden Produkten hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Rahmen der geplanten Verwendung als Futter- und Lebensmittel bereits die Unbedenklichkeit bescheinigt.
Die Abstimmungen werden im Laufe der nächsten Wochen in einem Berufungsausschuss mit hochrangigen Vertretern der nationalen Ministerien wiederholt. Bestätigt sich dort das Patt, fällt die Entscheidung über die Zulassung an die Europäische Kommission.
Unterdessen forderte die Bundesversammlung der Katholischen Landvolkbewegung Deutschland (KLB) die Bundesregierung auf, die Zulassung von GV-Pflanzen grundsätzlich abzulehnen. Die Enthaltung bedeute letztlich eine Zustimmung und ebne der Zulassung von genverändertem Mais den Weg, betonte die KLB mit Blick auf das Abstimmungsverhalten Berlins beim umstrittenen Anbauzulassungsverfahren für den GV-Mais 1507.


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